Aktivist*innen haben am 9. Juli 2026 die SPD Parteizentrale in Berlin besetzt. Der Protest richtete sich gegen behindertenfeindliche Gesetze, die die SPD in der Koalition mitträgt. Der „Ideengeber“ der SPD sprach mit den Besetzer*innen. Sinngemäß erzählte er, die SPD stehe auf der Seite behinderter Menschen (??). Die Aktivist*innen würden ihren Protest am falschen Ort austragen, hier würde man nur verwalten, die Politik finde im Bundestag statt. Die Aktivist*innen forderten, die Abgordnete sollen vom Bundestag rüber kommen, statt behindertenfeindliche anti-soziale Gesetze zu verabschieden. Die Antwort war die Beauftragung der Polizei mit der Räumung der Aktivist*innen am Abend. Vor dem Gebäude fand eine Soli-Mahnwache statt. Diese erhielt viel Zuspruch von Passant*innen.

Pressemitteilung der Gruppe

Berlin, 9. Juli 2026, 13h15

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von
beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren
Kürzungsplänen

SPD Parteizentrale besetzt! weiterlesen →

Aktivist*innen haben am 9. Juli 2026 die SPD Parteizentrale in Berlin besetzt. Der Protest richtete sich gegen behindertenfeindliche Gesetze, die die SPD in der Koalition mitträgt. Der „Ideengeber“ der SPD sprach mit den Besetzer*innen. Sinngemäß erzählte er, die SPD stehe auf der Seite behinderter Menschen (??). Die Aktivist*innen würden ihren Protest am falschen Ort austragen, hier würde man nur verwalten, die Politik finde im Bundestag statt. Die Aktivist*innen forderten, die Abgordnete sollen vom Bundestag rüber kommen, statt behindertenfeindliche anti-soziale Gesetze zu verabschieden. Die Antwort war die Beauftragung der Polizei mit der Räumung der Aktivist*innen am Abend. Vor dem Gebäude fand eine Soli-Mahnwache statt. Diese erhielt viel Zuspruch von Passant*innen.

Pressemitteilung der Gruppe

Berlin, 9. Juli 2026, 13h15

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von
beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren
Kürzungsplänen

SPD Parteizentrale besetzt! weiterlesen →

Rollstuhl-Kletteraktion in Berlin am 8.7.2026 gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!

„Krüppel die kämpfen sind Krüppel die leben“ war an der Gustav heinemann Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel in Berlin auf einem großen Banner zu lesen. Aktivistinnen mit und ohne Behinderungen demonstrierten gegen behindertenfeindliche Gesetze. 6 Aktivistinnnen bekletterten die Brücke, 3 von ihnen kletterten in ihrem Rollstuhl sitzend.

Die Aktivist*innen haben bewusst das Wort „Krüppel“ gewählt. Eine provokative empowernde Selbstbeszeichnung. In Anlehnung an die Krüppelbeweung der 80er Jahre (dazu gibt es einen tollen Archiv)

Erklärung der Gruppe:

Forderungen:

1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen.
2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte BGG verwerfen!
3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der Eingliederungshilfe!

Krüppel die Kämpfen, sind Krüppel die leben! weiterlesen →

Rollstuhl-Kletteraktion in Berlin am 8.7.2026 gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!

„Krüppel die kämpfen sind Krüppel die leben“ war an der Gustav heinemann Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel in Berlin auf einem großen Banner zu lesen. Aktivistinnen mit und ohne Behinderungen demonstrierten gegen behindertenfeindliche Gesetze. 6 Aktivistinnnen bekletterten die Brücke, 3 von ihnen kletterten in ihrem Rollstuhl sitzend.

Die Aktivist*innen haben bewusst das Wort „Krüppel“ gewählt. Eine provokative empowernde Selbstbeszeichnung. In Anlehnung an die Krüppelbeweung der 80er Jahre (dazu gibt es einen tollen Archiv)

Erklärung der Gruppe:

Forderungen:

1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen.
2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte BGG verwerfen!
3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der Eingliederungshilfe!

Krüppel die Kämpfen, sind Krüppel die leben! weiterlesen →

Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrierten am 21.6.26 im Bundes-Wirschaftsministerium. Sie störten das Bühnenprogram des Tages der offenen Türen und blieben auch nach Abschluss der Veranstaltung. Sie wollten vor der parlamentarischer Anhörung zum neuen BGG am Tag darauf Druck machen „Wir gehen nicht, bevor das neue behindeertenfeindliche BGG nicht geht!“ Die Besetzung wurde am 22.6. in der Nacht um 2h45 durch die Polizei geräumt.

Die informelle Gruppe Fight Ableism! verteilte einen Flyer. Auf Mastodon fasst ein Thread die Ereignisse zusammen, mit Text und Bild.

https://mastodon.de/@fight_ableism/116795183842894796

Es wird weitere Proteste gegen das BGG (2. und 3. Lesung am 8. und 9.7.), gegen Kürzungen in der Behindertenpolitik und in anderen Bereichen geben! Achtet auf Ankündigungen!

Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrierten am 21.6.26 im Bundes-Wirschaftsministerium. Sie störten das Bühnenprogram des Tages der offenen Türen und blieben auch nach Abschluss der Veranstaltung. Sie wollten vor der parlamentarischer Anhörung zum neuen BGG am Tag darauf Druck machen „Wir gehen nicht, bevor das neue behindeertenfeindliche BGG nicht geht!“ Die Besetzung wurde am 22.6. in der Nacht um 2h45 durch die Polizei geräumt.

Die informelle Gruppe Fight Ableism! verteilte einen Flyer. Auf Mastodon fasst ein Thread die Ereignisse zusammen, mit Text und Bild.

https://mastodon.de/@fight_ableism/116795183842894796

Es wird weitere Proteste gegen das BGG (2. und 3. Lesung am 8. und 9.7.), gegen Kürzungen in der Behindertenpolitik und in anderen Bereichen geben! Achtet auf Ankündigungen!

flyer about the German *Disability Equality Act (BGG) from „informelle gruppe Fight Ableism“ , English Version in Text and Audio

The political situation is escalating. The planned reform of the Disability Equality Act (BGG) is a step backward. It does not align with our fundamental rights nor does it prioritize our participation in social life. Instead, it is solely guided by capitalist principles that prioritize „economic efficiency“ over accessibility and human well-being. Linking human rights to the supposed „performance capacity“ of a person—especially in the German context—is a scandal. Once again, it becomes clear that, as in so many instances in German history, our lives are considered less valuable. Discrimination remains unpunished, even legalized.

We need radical protest!

• Further set backs are on the horizon, including:
• Cuts to integration assistance,
• Pressure on inclusive education, and
• Restrictions on support services.

For many disabled people, this means: isolation, less self-determination, more barriers, and an enormous additional burden. The personal budget for personal assistance—and with it, our right to self-determination—is at risk. This budget enables many people to live independently in their own homes. We do not want to be locked away in institutions. We demand selfdetermination!

It is important to note that even in its best form, the BGG remains a law within a system that produces inequality. A system that abandons people to despair, death, and war, locking them in camps and prisons. A system that wages and conducts wars. A system that still supplies weapons, for example, to Israel, depriving Palestinians with disabilities of their freedom of movement for decades and often denying them access to assistive devices, electricity, and technologies essential for communication or leaving their homes. We stand in solidarity with disabled people worldwide and oppose the inhumane policies of late-stage capitalism, which assigns different values to lives. Radical inclusion can only succeed in a society liberated from capitalism!

Our demands: –

• People are not a cost factor. We have fundamental rights! –
• Participation is a human right, not a „nice-to-have“!
• Accessibility now! Mandatory and not deferred! –
• No prioritization of economic interests at the expense of people! –
• A special fund for social welfare, not for the military!
• Mandatory accessibility in the private sector—architecturally, digitally, and communicatively!
• Equal access to education for all! No special schools! –
• No cuts to integration assistance! For example, not in school assistance.
• No pooling of resources! Self-determination for all!
• No segregated environments, as they always lead to violence—such as in institutions and workshops.
• No exclusion, no cuts at the expense of people!
• For a self-determined life!

By the Informal group: Fight Ableism!

#FightCapitalism #FightAbleism #NotOurLaw #BGG Audio: