Aktivist*innen haben am 9. Juli 2026 die SPD Parteizentrale in Berlin besetzt. Der Protest richtete sich gegen behindertenfeindliche Gesetze, die die SPD in der Koalition mitträgt. Der „Ideengeber“ der SPD sprach mit den Besetzer*innen. Sinngemäß erzählte er, die SPD stehe auf der Seite behinderter Menschen (??). Die Aktivist*innen würden ihren Protest am falschen Ort austragen, hier würde man nur verwalten, die Politik finde im Bundestag statt. Die Aktivist*innen forderten, die Abgordnete sollen vom Bundestag rüber kommen, statt behindertenfeindliche anti-soziale Gesetze zu verabschieden. Die Antwort war die Beauftragung der Polizei mit der Räumung der Aktivist*innen am Abend. Vor dem Gebäude fand eine Soli-Mahnwache statt. Diese erhielt viel Zuspruch von Passant*innen.

Pressemitteilung der Gruppe

Berlin, 9. Juli 2026, 13h15

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von
beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren
Kürzungsplänen

SPD Parteizentrale besetzt! weiterlesen →

Rollstuhl-Kletteraktion in Berlin am 8.7.2026 gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!

„Krüppel die kämpfen sind Krüppel die leben“ war an der Gustav heinemann Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel in Berlin auf einem großen Banner zu lesen. Aktivistinnen mit und ohne Behinderungen demonstrierten gegen behindertenfeindliche Gesetze. 6 Aktivistinnnen bekletterten die Brücke, 3 von ihnen kletterten in ihrem Rollstuhl sitzend.

Die Aktivist*innen haben bewusst das Wort „Krüppel“ gewählt. Eine provokative empowernde Selbstbeszeichnung. In Anlehnung an die Krüppelbeweung der 80er Jahre (dazu gibt es einen tollen Archiv)

Erklärung der Gruppe:

Forderungen:

1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen.
2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte BGG verwerfen!
3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der Eingliederungshilfe!

Krüppel die Kämpfen, sind Krüppel die leben! weiterlesen →

Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrierten am 21.6.26 im Bundes-Wirschaftsministerium. Sie störten das Bühnenprogram des Tages der offenen Türen und blieben auch nach Abschluss der Veranstaltung. Sie wollten vor der parlamentarischer Anhörung zum neuen BGG am Tag darauf Druck machen „Wir gehen nicht, bevor das neue behindeertenfeindliche BGG nicht geht!“ Die Besetzung wurde am 22.6. in der Nacht um 2h45 durch die Polizei geräumt.

Die informelle Gruppe Fight Ableism! verteilte einen Flyer. Auf Mastodon fasst ein Thread die Ereignisse zusammen, mit Text und Bild.

https://mastodon.de/@fight_ableism/116795183842894796

Es wird weitere Proteste gegen das BGG (2. und 3. Lesung am 8. und 9.7.), gegen Kürzungen in der Behindertenpolitik und in anderen Bereichen geben! Achtet auf Ankündigungen!

flyer about the German *Disability Equality Act (BGG) from „informelle gruppe Fight Ableism“ , English Version in Text and Audio

The political situation is escalating. The planned reform of the Disability Equality Act (BGG) is a step backward. It does not align with our fundamental rights nor does it prioritize our participation in social life. Instead, it is solely guided by capitalist principles that prioritize „economic efficiency“ over accessibility and human well-being. Linking human rights to the supposed „performance capacity“ of a person—especially in the German context—is a scandal. Once again, it becomes clear that, as in so many instances in German history, our lives are considered less valuable. Discrimination remains unpunished, even legalized.

We need radical protest!

• Further set backs are on the horizon, including:
• Cuts to integration assistance,
• Pressure on inclusive education, and
• Restrictions on support services.

For many disabled people, this means: isolation, less self-determination, more barriers, and an enormous additional burden. The personal budget for personal assistance—and with it, our right to self-determination—is at risk. This budget enables many people to live independently in their own homes. We do not want to be locked away in institutions. We demand selfdetermination!

It is important to note that even in its best form, the BGG remains a law within a system that produces inequality. A system that abandons people to despair, death, and war, locking them in camps and prisons. A system that wages and conducts wars. A system that still supplies weapons, for example, to Israel, depriving Palestinians with disabilities of their freedom of movement for decades and often denying them access to assistive devices, electricity, and technologies essential for communication or leaving their homes. We stand in solidarity with disabled people worldwide and oppose the inhumane policies of late-stage capitalism, which assigns different values to lives. Radical inclusion can only succeed in a society liberated from capitalism!

Our demands: –

• People are not a cost factor. We have fundamental rights! –
• Participation is a human right, not a „nice-to-have“!
• Accessibility now! Mandatory and not deferred! –
• No prioritization of economic interests at the expense of people! –
• A special fund for social welfare, not for the military!
• Mandatory accessibility in the private sector—architecturally, digitally, and communicatively!
• Equal access to education for all! No special schools! –
• No cuts to integration assistance! For example, not in school assistance.
• No pooling of resources! Self-determination for all!
• No segregated environments, as they always lead to violence—such as in institutions and workshops.
• No exclusion, no cuts at the expense of people!
• For a self-determined life!

By the Informal group: Fight Ableism!

#FightCapitalism #FightAbleism #NotOurLaw #BGG Audio:

eine „informelle Gruppe Fight Ableism“ hat einen Flyer zum Thema BGG geschrieben. Der Text wird hier wieder gegeben, es gibt auch eine Hör-Datei mit dem tex. Deutsche Version (die englische Version ist auch verfügbar)

1. Flyer
2. Flyer in einfacher Spache

Flyertext als Hördatei

Die politische Lage spitzt sich zu. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick, sondern ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet. Kapitalistische Grundsätze, die „Wirtschaftlichkeit“ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte, unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert. Es braucht radikalen Protest!

Weitere Verschlechterungen stehen im Raum, unter anderem: Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf Bildung für alle und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen.

Für viele behinderte Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz und damit unser Selbstbestimmungsrecht ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen nicht eingesperrt sein in Heimen, sondern Selbstbestimmung!

Anzumerken ist, dass selbst in seiner besten Form, das BGG ein Gesetz innerhalb eines Systems bleibt, das Ungleichheit produziert. Ein System das Menschen in Verzweiflung, Tod und Krieg abschiebt und in Lager und Gefängnisse sperrt. Ein System das Kriege hervorbringt und durchführt. Ein System, dass immer noch Waffen an z. B. Israel liefert, das palästinensische behinderte Menschen seit Jahrzehnten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und ihnen oft den Zugang zu Hilfsmitteln, Strom und Technologien verwehrt, die sie für Kommunikation oder das Verlassen ihrer Häuser benötigen. Wir stehen in Solidarität mit anderen behinderten Menschen weltweit und stellen uns gegen die menschenunwürdige Politik des Spätkapitalismus, die Leben unterschiedlichen Wert gibt. Radikale Inklusion kann nur gelingen in einer Kapitalismus befreiten Gesellschaft!

Wir fordern:

• Menschen sind kein Kostenfaktor. Wir haben Grundrechte! 
• Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein nice-to-have!
• Barrierefreiheit jetzt! Verpflichtend und nicht auf später vertrösten!
• Kein ausspielen von wirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Menschen!
• Sondervermögen für Soziales, nicht fürs Militär!
• das Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ.
• Gleicher Zugang zu Bildung für alle! Keine Sonderschulen! 
• Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Zum Beispiel nicht in der (Schul)assistenz.
• Kein Pooling! Selbstbestimmung für alle!
• Keine Sonderwelten, weil sie immer zu Gewalt führen. So wie in Heimen und Werkstätten.
• Keine Ausgrenzung, keine Kürzungen auf Kosten von Menschen!
• Für selbstbestimmtes Leben!

Informelle Gruppe Fight Ableism!

#FightCapitalism #FightAbleism #NichtUnserGesetz #BGG

2. Flyer in einfacher Sprache

Was ist das Problem? Wieso protestieren wir?

Text zum hören

Text zum lesen:

Menschen mit Behinderung haben Rechte.
Aber die Regierung plant ein neues Gesetz, das BGG.
Das neue Gesetz ist schlecht.
Es kümmert sich nicht um die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Es kümmert sich nur um Geld und Wirtschaft.
Das ist unfair!
Menschen mit Behinderung werden diskriminiert.
Aber niemand bestraft das.
Die Regierung macht die Diskriminierung sogar legal.
Es gibt Pläne für noch mehr Probleme:

• Weniger Geld für Hilfe im Alltag.
• Druck auf die Bildung für alle.
• Weniger Unterstützung für Menschen mit Behinderung.
  

Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das:

• Sie sind allein und eingesperrt zuhause
• Sie haben weniger Freiheit.
• Es gibt mehr Barrieren.

Das persönliche Budget ist in Gefahr.
Das persönliche Budget hilft Menschen mit Behinderung,
selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben.
Aber die Regierung will das ändern.
Dann müssen viele Menschen in Heime.
Das wollen sie nicht!
Das Gesetz ist Teil eines unfairen Systems.
Ein System, das Menschen in Not lässt.
Ein System, das Kriege führt.
Ein System, das Waffen verkauft.
Zum Beispiel an Israel.
Deswegen dürfen palästinensische Menschen mit Behinderung nicht frei
leben.
Wir sind solidarisch mit Menschen mit Behinderung weltweit.
Wir kämpfen gegen den Kapitalismus.
Kapitalismus sagt:
Manche Leben sind mehr wert als andere.
Aber das ist unmenschlich!

Wir fordern:

• Menschen sind kein Kostenfaktor. Sie haben Rechte!
• Teilhabe ist ein Menschenrecht. Nicht nur ein Extra!
• Barrierefreiheit jetzt! Nicht erst später!
• Keine Wirtschaft auf Kosten von Menschen!
• Mehr Geld für Soziales. Nicht für das Militär!
• Barrierefreiheit muss Pflicht sein. Für Firmen, im Internet und in der
  Kommunikation.
• Gleiche Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
• Keine Kürzungen bei Hilfen wie Schul-Assistenten!
• Menschen sollen selbst entscheiden dürfen!
• Keine Heime und Werkstätten. Sie führen zu Gewalt.
• Keine Ausgrenzung! Keine Kürzungen!
  Gruppe: Fight Ableism!

FightCapitalism #FightAbleism #NichtUnserGesetz #BGG

V.i.S.d.P.: K. Rüppel, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Liebe Menschen, die diesen Redebeitrag hören,

in den nächsten Wochen soll der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes seine 2. und 3. Lesung im Bundestag haben und kurz danach verabschiedet werden.

In dem Gesetzentwurf gibt es viele Punkte, die von behinderten Menschen kritisiert werden. Sehr viele Punkte.

Ich heiße Kassandra Ruhm, ich gehöre zur anti-ableistischen Aktion Nord und ich will heute nur zwei dieser vielen Punkte ansprechen.

Wie viele andere behinderte Menschen, kann ich aufgrund von zu vielen unterschiedlichen Barrieren und aus gesundheitlichen Gründen heute nicht selbst da sein. Verdammt. Deshalb habe ich meine Rede aufgenommen und als Audiodatei geschickt. Wenn alle problemlos kommen könnten, die wollen, dann wären wir viel, viel mehr Menschen, als heute hier vor der Landesgeschäftsstelle der CDU Hamburg zu sehen sind.

Kundgebung vor der CDU Zentrale in HH – Rede von Kassandra weiterlesen →